Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.) Geschäftsgeheimnisse

Ich, Linda Grimm verpflichte mich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden zur Kenntnis gelangenden Geschäftsgeheimnisse mit der Sorgfalt einer ordentlichen Kauffrau zu wahren und alle diesbezüglichen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln.

Die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht währt über das Vertragsende hinaus und gilt auch, wenn eine Zusammenarbeit nicht zustande gekommen ist.

 

2.) Beratungsleistungen

Ich arbeite als selbstständiges, unabhängiges Unternehmen nach treuhänderischen Gesichtspunkten. Ich bin bemüht, entsprechend der Aufgaben und Terminvorgaben des Auftraggebers, die für die Erfüllung des Auftrages erforderlichen personellen und sachlichen Voraussetzungen bereitzustellen, in der Beratung absolute Objektivität zu wahren und die Interessen des Auftraggebers – insbesondere auch bei der Auswahl und Beauftragung Dritter – in jeder möglichen Form zu vertreten.

 

3.) Wettbewerbsausschluss

Ich bin bereit, während der Vertragsdauer kein Produkt eines anderen Auftraggebers zu betreuen, die zu Produkt-/ Dienstleistungsbereichen in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Dies Bedarf jedoch einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

 

4.) Auftragsdurchführung

Bei Auftragsdurchführung bin ich verpflichtet, mich hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen mit dem Auftraggeber abzustimmen und ihm die Entwürfe für die vorgeschlagenen Werbemittel, die eingeholten Kostenvoranschläge und Terminpläne zur Bewilligung vorzulegen. Ich überwache die ordnungsgemäße Durchführung aller Werbemaßnahmen. Es steht in meinem Ermessen für die Ausführung von Grundleistungen geeignet erscheinende Dritte heranzuziehen. Werden von mir im Zuge der Produktionsabwicklung Angebote für Fremdleistungen eingeholt, jedoch der Auftrag durch

den Kunden anderweitig vergeben, so berechne ich die für die Angebotseinholung aufgewendeten Leistungen nach Zeit und Kostenaufwand. Wird ein Fremdauftrag über mich abgewickelt, werden 15% des Auftragswertes als Bearbeitungspauschale berechnet. Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers erteilt werden, übernehme ich gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung. Ich trete in diesem Fall lediglich als Mittler auf.

 

5.) Präsentationen

Werde ich mit einer Präsentation beauftragt, so erkennt der Auftraggeber damit an, dass die Ausarbeitung der Konzeption angemessen zu honorieren ist. Wurde ein Honorar nicht vereinbart, so gelten die branchenüblichen Honorarforderungen. Ich kann in keinem Fall unverbindlich und kostenlos arbeiten, auch nicht bei Nichtverwendung der eingereichten Ausarbeitungen oder erfolgten Beratungen.

 

6.) Mitarbeits- und Informationspflicht

Der Auftraggeber verpflichtet sich, mich rechtzeitig über Art, Umfang und Zeitfolge der geforderten Leistungen zu unterrichten und alle für die sachgemäße Durchführung des Auftrags benötigten Informationen und Unterlagen, soweit diese ihm verfügbar sind,

fristgerecht und kostenlos zu liefern. Der Auftraggeber verpflichtet sich, mir nur zur Veröffentlichung oder Vervielfältigung freigegebene Vorlagen wie Fotos, Modelle oder sonstige Arbeitsunterlagen zu übergeben.

 

7.) Honorare

Sofern die Honorierung nicht durch ein schriftliches Angebot geregelt ist, geschieht diese auf der meinen gültigen Berechnungsgrundlagen. Im Agenturhonorar sind die Leistungen für Werbevorbereitung, Werbeplanung und Werbegestaltung enthalten.

Separat berechnet werden: Materialien, Reinzeichnungen, Urheberrechtsabgaben sowie digitale Aufbereitungen, Übersetzungen, Fahrtkosten, Spesen, Organisations- und Beschaffungskosten, Nutzungsrechtübertragungen sowie technische Kosten wie Satz,

Zwischenaufnahmen, Fotos, Fotoabzüge, Werkzeugkosten und Herstellung von Werbemitteln, Leistungen hinzugezogener Spezial-Unternehmen je nach entsprechendem Aufwand.

Ich bin in jedem Fall berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen, deren Höhe sich am Verhältnis zwischen der erbrachten Leistung und dem Gesamtumfang der vertraglich geschuldeten Leistung orientiert. Kommt eine mir ausgearbeitete und vom Auftraggeber genehmigte Konzeption aus Gründen, die ich nicht zu vertreten habe, nicht zur Durchführung, so bleibt der Honoraranspruch davon unberührt. Der Beschaffungs-, Organisationsund Überwachungsaufwand durch mich wird mittels Berechnung durch den Auftraggeber getragen.

 

8.) Auftragsannahme

Ein mir schriftlich oder mündlich erteilter Auftrag gilt als angenommen, wenn ich die Übernahme nicht innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung auf gleichem Wege ablehne.

 

9.) Urheberrechte

Jeder mir erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an seinen Werkleistungen gerichtet ist. Es gelten die Bestimmung der §§ 2 und 31 UrhG in Verbindung mit den Werkvertragsbestimmungen des BGB. Für die Entwürfe und Werkzeichnungen von mir als geistiger Schöpfer gilt das Urheberechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

10.) Urheber-, Marken- und Patentrecht

Für die Eintragungs- und Schutzfähigkeit von Entwürfen wird die Gewähr meinerseits nur nach Vereinbarung übernommen. Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder

Patentrechte und dergleichen verletzt werden. Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.

 

11.) Verwendungsausschluss

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die von mir im Angebotsstadium eingereichten Vorschläge zu verwenden oder Dritten zugänglich zu machen und zwar unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Dies gilt auch für eine Verwendung in abgewandelter Form oder durch Dritte.

 

12.) Haftung

Ich hafte nicht bei Nichterfüllung, Leistungsmangel oder Verzug von Werbeträgern oder sonstigen Drittbeauftragten, die nicht ihre Erfüllungsgehilfen sind, auch nicht für deren vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Ich selbst hafte nur für Vorsatz und grobe

Fahrlässigkeit. Terminvereinbarungen werden von mir mit der allgemeinen Sorgfalt einer ordentlichen Kauffrau beachtet. Fixgeschäfte bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Andernfalls bin ich lediglich zur nachträglichen ordnungsgemäßen Leistung verpflichtet. Eine Stornierung des Auftrags ist ausgeschlossen. Nach der Druckabnahme durch den Auftraggeber bin ich von jeder Verantwortung für die Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen befreit. Soweit der Auftraggeber von sich aus Korrekturen vornehmen lässt, entfällt jede Haftung. Eine Haftung für die wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit einer Werbung kann nicht übernommen werden, insbesondere bin ich nicht verpflichtet, Entwürfe vorher juristisch überprüfen zu lassen.

13.) Vervielfältigungen

Mit der Zahlung des Honorars, einschließlich der Lizenz für die Übertragung des Vervielfältigungsrechts, erwirbt der Auftraggeber nur das Recht zur Vervielfältigung der Arbeit im vereinbarten Umfang und zu dem vereinbarten speziellen Zweck (siehe Punkt 14).

Geht die Verwendung über den vereinbarten Umfang und Zweck hinaus, ist eine neuerliche Vereinbarung sowie eine zusätzliche Honorierung erforderlich. Auslandsrechte oder Rechte für weitere Auflagen gelten nicht als mit übertragen, sofern nicht eine besondere Vereinbarung erfolgt.

14.) Nutzungsrechte

Für alle konzeptionellen und kreativen Arbeiten (Text, Grafik, Foto, Film) wird, wenn nicht anders vereinbart, ein zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht gewährt. Wiederholungen (z.B. Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für andere Produkte) sind

von dieser Regelung nicht betroffen und sind grundsätzlich honorarpflichtig; sie bedürfen meiner ausdrücklichen Einwilligung. Nutzungs- und sonstige Rechte an den eingereichten Vorschlägen gehen nur insoweit auf den Auftraggeber über, als dies aus der anfänglichen Aufgabenstellung hervorgeht (Vertriebsgebiet, Auflagen, Zeiträume etc.), ansonsten sind sie gesondert zu regeln.

 

15.) Entwürfe

Vorentwürfe und Entwürfe bleiben nach geltendem Urheberrecht mein Eigentum und sind auf Wunsch in angemessener Frist nach Beendigung des Auftrags zurückzugeben. Für Beschädigungen haftet der Auftraggeber. Ich bin berechtigt, die gestellten Werbemittel

zu signieren und in ihrer Eigenwerbung auf die Betreuung des Auftraggebers hinzuweisen. Die obligatorischen Belegexemplare sind mir nach Fertigstellung ohne besondere Aufforderung kostenfrei zu übergeben.

 

16.) Zahlungsbedingungen

Das Honorar inklusive eventuell verauslagter Kosten zuzüglich Mehrwertsteuer ist nach Rechnungsstellung ohne Abzug sofort zu zahlen. Werbemittelrechnungen und Anzeigenrechnungen sind sofort nach der Übermittlung an den Auftraggeber oder die beauftragte Medienagentur rein netto fällig. Zielüberschreitungen werden mit 8% Verzugszinsen über dem jeweiligen Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt davon ausdrücklich vorbehalten.

 

17.) Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen mein Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet, die unter meinem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern und mir auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an mich abgetreten. Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde mich unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf meinen Eigentumsvorbehalt unverzüglich und in geeigneter Form hinzuweisen. Für den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert und ich dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde mir bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab. Der Kunde ist verpflichtet, mir alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.

 

18.) Rechte des Auftraggebers bei Mängeln

Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert; die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Freigabe erfolgt ist, ab Freigabedatum der Produkte. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt,

die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers. Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen

nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.

Auf Verlangen des Auftragnehmers ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Auftragnehmer zurückzusenden. Unfrei zurückgeschickte Waren werden nicht angenommen. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Auftragnehmer die Kosten des

günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Dies gilt insbesondere bei

  • geringfügigen Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen
  • geringfügigen Farbabweichungen gegenüber früheren Aufträgen
  • geringfügigen Farbabweichungen zwischen einzelnen Bögen innerhalb eines Auftrages
  • geringfügigen Schneid- und Falztoleranzen (=Abweichungen vom offenen oder gefalzten Endformat) insbesondere bei Magazinen, Broschüren, Bücher mit Rückendraht- oder Ringösenheftung bis zu 4 mm vom Endformat, alle übrigen Broschüren und Bücher bis zu 2 mm vom Endformat, Werbetechnik 1-2% vom Endformat, alle anderen Printprodukte bis zu 1mm vom Endformat),
  • geringfügigen Farbabweichungen zwischen Innenteil und Umschlag bei Magazinen,
  • geringfügigem Versatz (bis zu 1 mm) des partiellen UV-Lackes zum Druckmotiv.

Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen Vorlagen (wie z.B. Proofs und Ausdruckdaten, auch wenn sie vom Auftragnehmer erstellt wurden) und dem Endprodukt.

Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, z. B. Proofs und Ausdrucken, auch wenn sie von mir erstellt wurden. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials hafte ich nur bis zur Höhe des Auftragswertes. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10% einer Bestellung sind hinzunehmen. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichteexemplare weiterverarbeiten der Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen, welche nicht maschinell aussortiert werden können. Werden am gelieferten Gegenstand Veränderungen durch den

Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, ist die Haftung durch mich ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder Schaden nicht ursächlich sind. Alle mir übergebenen Vorlagen werden von diesem sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernimmt dieser nur bis zum reinem Materialwert. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art, sind ausgeschlossen. Vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grob fahrlässigem und vorsätzlichem

Verhalten. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Ansprüche wegen Mängel gegen mich stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.

 

19.) Salvatoresche Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten

kommt. Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

 

20.) Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch für

Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten, ist soweit zulässig Dinslaken.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

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